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Der neue Haushalt ist beschlossen

Über 15 Millionen Euro sollen 2017 investiert werden: In Oberschule, Trink- und Abwasser, Straßenbau, Erschließung von Orten und vieles andere mehr

Mit ihrem Haushalt 2017 will die Gemeinde Klipphausen den kommunalen Alltag für die Bürger weiter verbessern und auf dem guten Weg, den Klipphausen und Triebischtal mit der Fusion vor einigen Jahren beschritten haben, erfolgreich vorankommen. Das Gesamtvolumen des Haushalts umfasst 35 Millionen Euro, davon sind über 15 Millionen für Investitionen vorgesehen. Das entspricht etwa dem Umfang der vergangenen Jahre.

Allerdings steht die Gemeinde 2017 vor bedeutenden Herausforderungen. Für den Bau der neuen Oberschule auf Ullendorfer Flur, die mit Sporthalle und Außenanlagen über zwölf Millionen Euro kosten wird, sollen die Genehmigungen und Planungen verwirklicht werden. Baustart soll dann 2018 sein. „Es ist eine große Chance für uns, mit einer neuen Oberschule, die unter der Trägerschaft des Christlichen Schulvereins Wilsdruffer Land stehen wird, einen lang gehegten Wunsch vieler Eltern und Kinder zu erfüllen“, sagt Bürgermeister Gerold Mann. Das bedeute aber keinesfalls, so der Bürgermeister, dass durch dieses Großprojekt andere kommunale Leistungen und Vorhaben der Gemeinde eingeschränkt werden. „Wir nehmen keine Abstriche vor. Die ländliche Infrastruktur wird wie geplant 2017 weiter verbessert“, bemerkt Mann. Das solide Wirtschaften der Gemeinde, die mit ihren Finanzen eine gute Grundlage hat, schaffe dafür die Voraussetzungen.

Kämmerin Silvia Kunas hat mit ihrem Team wieder einen ausgewogenen Haushalt aufgestellt. Größere Vorhaben sind neben der Oberschule zum Beispiel die Neugestaltung des Schulhofs der Burkhardswalder Grundschule, die an die 280 000 Euro kosten wird, sowie die Regenwasserentsorgung im Ortsteil Groitzsch, wofür 400 000 Euro veranschlagt werden. Nahezu eine halbe Million Euro sind für den Neubau eines Trinkwasserbehälters in Hühndorf vorgesehen, der 2017/18 entstehen soll.

Bedeutende Abwasser-Projekte

Ein großes Projekt stellt für die Gemeinde die beharrliche Umsetzung des Abwasserbeseitigungs-Konzeptes bis zum Jahr 2018 dar. „Allein dafür werden 2017/18 im Haushalt Mittel in Höhe von insgesamt fast 3,5 Millionen Euro bereitgestellt“, sagt Kämmerin Silvia Kunas. Damit würden sämtliche Vorhaben zur Anbindung von Grundstücken an das zentrale Abwassernetz in den Bereichen Klipphausen und Triebischtal umgesetzt werden. Geplant seien unter anderem Maßnahmen in Obermunzig, Robschütz, Garsebach, Reichenbach, Pegenau und Weistropp. Ebenfalls eine aufwendige Investition ist für die Gemeinde die Erschließung des Ortsteils Semmelsberg mit Bauarbeiten in den Bereichen Abwasser, Trinkwasser, Straßenbau und Straßenbeleuchtung. Hier werden insgesamt 430 000 Euro veranschlagt.

Für den grundhaften Ausbau von Gemeindestraßen werden im diesjährigen Haushalt Gelder in Höhe von 738 000 Euro eingestellt und für ein Regenrückhaltebecken im Gewerbegebiet Röhrsdorf 250 000 Euro. Die Beseitigung von weiteren Hochwasserschäden aus dem Jahr 2013 sowie vom Starkregen 2014 sind in diesem Jahr weitere vordringliche Aufgaben der Gemeinde. Die Erweiterung des Gewerbegebietes in Klipphausen, um den verstärkten Nachfragen von Unternehmen nach Gewerbeflächen zu entsprechen, soll mit einem fünften und sechsten Bauabschnitt fortgeführt werden. Mit der Erschließung wird 2017 begonnen.

Wie die Kämmerin weiter informierte, erhält die Kommune über das Investitionskraftfördergesetz eine Zuwendung von Bund und Land in Höhe von knapp 600 000 Euro. Der Gemeinderat hat diese Gelder für den Ausbau des Schlosses Klipphausen vorgesehen, um dort in der zweiten Etage im Ostflügel weitere Verwaltungsräume für die Gemeinde zu schaffen sowie die Fassade des Gesamtgebäudes zu erneuern. Die Kosten belaufen sich auf etwa 912 000 Euro. Mit diesem Vorhaben sollen auch Voraussetzungen geschaffen werden, um in der Perspektive die Gemeindeverwaltung in Klipphausen zu konzentrieren und die Außenstelle in Röhrsdorf aufzugeben, wo sich gegenwärtig noch Kämmerei und Bauamt befinden.

Doch auch kleinere Projekte sind im Haushalt 2017 enthalten, wie Silvia Kunas weiter mitteilte. Dazu gehören zum Beispiel ein neuer Rettungssatz für die Scharfenberger Feuerwehr, Transponder für die Kindertagesstätten in Sachsdorf, Scharfenberg und Wildberg, die neue Straßenbeleuchtung in Gauernitz sowie auch fünf neue Buswartehallen unter anderem in Rothschönberg und Scharfenberg.

Gute Steuereinnahmen

Die Steuern sind auch 2017 die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde. Insgesamt konnte eine Größe von knapp 10,5 Millionen Euro zum Planansatz gebracht werden. Während Klipphausen hier auf einen höheren Anteil an der Einkommenssteuer zurückgreifen kann, erfüllten sich bei der Gewerbesteuer nicht ganz die Erwartungen der Kommune. Dennoch wurde da 2016 mit über fünf Millionen Euro wieder ein achtbares Ergebnis erreicht.

An Zuweisungen und Zuschüssen, so die Kämmerin, erhält Klipphausen in diesem Jahr vom Freistaat Sachsen knapp 3,7 Millionen Euro. Diese setzen sich unter anderem zusammen aus Bedarfszuweisungen, Landeszuschüssen, Straßenlastenausgleich und Personalkostenzuschüsse. Das Land erhöhte hier vor allem seine Zuschüsse für Kindertagesstätten.

Doch aufgrund seines erhöhten Steueraufkommens ist Klipphausen für dieses Jahr erneut als abudante Gemeinde eingestuft und hat somit keinen Anspruch auf Zuweisungen des Freistaates aus dem Finanzausgleichsgesetz. Im Gegenteil. Nahezu 200 000 Euro muss Klipphausen in diesem Jahr als sogenannte Reichensteuer an das Land Sachsen abführen. „Wir werden damit um die Früchte unserer Arbeit gebracht. Engagement, Leistungen und auch Risiko der Gemeinde und von Unternehmen zahlen sich da nicht aus. Die Gelder fehlen uns für andere Investitionen“, meint Bürgermeister Gerold Mann. An Kreisumlage hat Klipphausen 2017 einen Betrag von über 3,5 Millionen Euro abzuführen. Das sind etwas über 60 000 Euro mehr als im Vorjahr.

Aufnahme eines Darlehens

Dennoch will die Gemeinde auch in diesem Jahr ihren Kurs moderater Steuern und Abgaben der Bürger fortsetzen. Seit über zehn Jahren hat Klipphausen schon im Freistaat Sachsen und im Landkreis Meißen mit die niedrigsten Hebesätze. Bei der Grundsteuer A sind es 270 Prozent, bei der Grundsteuer B 350 Prozent und bei der Gewerbesteuer 345 Prozent. Diese Hebesätze sollen auch 2017 so bleiben. Bürgermeister Mann: „Die Bürger haben doch sowieso schon hohe Belastungen, und Unternehmen brauchen Spielräume für neue Jobs und Investitionen.“ Wenn da Klipphausen zum Beispiel seine Steuersätze auf den Durchschnitt des Freistaates anheben würde, fließen zwar eventuell nahezu eine Million Euro mehr an Einnahmen in den Gemeindehaushalt. „Doch das wäre zu kurzsichtig gedacht“, bemerkt der Bürgermeister.

Auch in anderer Hinsicht gibt es Erfreuliches. Da die Gemeinde solide wirtschaftet und Schulden konsequent abbaut, weist derzeit die Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb des Haushalts nur einen Stand von 180 Euro bzw. einer Gesamtverschuldung (einschließlich Kommunalentwicklungsgesellschaft ) von 274 Euro je Einwohner auf und liegt damit beträchtlich unter dem vorgegebenen Orientierungswert des Freistaates für die Verschuldung der Kommunen von 850 Euro.

Bedingt durch die hohen Investitionen in diesem und im folgenden Jahr, so werden der Gemeinde voraussichtlich keine Zuwendungen für den Neubau der Oberschule vom Freistaat in Aussicht gestellt, plant Klipphausen im Haushaltsjahr 2017, ein Darlehen in Höhe von 3,55 Millionen Euro aufzunehmen. Das hätte zur Folge, dass die Kommune Ende dieses Jahres einen Schuldenstand von 4,86 Millionen Euro und damit eine Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb des Haushalts von 468 Euro aufweisen würde. Im Jahr 2001 hatte die Pro-Kopf-Verschuldung von Klipphausen noch bei über 2 100 Euro gelegen.

Ein weiteres Großvorhaben in der Gemeinde ist schon in Sicht - der Ausbau des Breitbandnetzes für Internet in den Ortsteilen. Da die Gemeinde vor allem mit Investitionen für Abwasser und Oberschule in der kommenden Zeit stark gefordert wird und sich nicht übernehmen will, sei da ein Ausbau des Netzes ab 2019 realistisch, wie der Bürgermeister sagt. Immerhin ist hier ein Gesamtvolumen von 20 Millionen Euro avisiert. Zwar beträgt da die Förderung vom Bund 90 Prozent, doch an Eigenmitteln wären so immerhin noch zwei Millionen Euro von Klipphausen aufzubringen, und die Kommune müsste auch bei den Arbeiten in finanzielle Vorleistung gehen, ehe Fördergelder fließen.

Die Gemeindeverwaltung sagt an dieser Stelle noch dem Landratsamt Meißen, vor allem dem Schul- und dem Kommunalamt, ein herzliches Dankeschön. „Besonders bei der Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für die neue Oberschule in der Gemeinde und der Aufnahme eines Kommunaldarlehens haben uns diese Behörden engagiert unterstützt“, sagt der Bürgermeister.

Text: Dieter Hanke, 21.03.2017