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Gemeinde forciert Breitband-Ausbau

Gemeinderat stellte die Weichen für Turbo-Internet

Der Gemeinderat Klipphausen bleibt beharrlich dran und stellte auf seiner Februar-Sitzung weitere Weichen für einen raschen flächendeckenden Breitband-Ausbau in der Gemeinde. „Wir brauchen unbedingt ein schnelles Internet in den Orten für Bürger und Unternehmen. Für uns ist das eine Zukunftsinvestition“, sagte Bürgermeister Gerold Mann.

Keine Nachteile erleiden

In den vergangenen Wochen waren in der Gemeindeverwaltung bereits die beiden vorläufigen Fördermittelbescheide für den Breitbandausbau eingetroffen, und zwar einmal 11,7 Millionen Euro vom Bund und zum anderen 9,4 Millionen Euro vom Land Sachsen. In der Folge konnte nun der Gemeinderat wichtige Beschlüsse für die Planung dieses Großvorhabens fassen. „Wir wollen da bei der Ausschreibung an Unternehmen keine Fehler machen. Alles soll Hand und Fuß haben“, sagte Beigeordneter und Bauamtsleiter Dieter Schneider. Auch um den Förderbedingungen für den Breitbandausbau exakt gerecht zu werden und auch zu vermeiden, dass die Gemeinde später vielleicht Nachteile erleidet, zum Beispiel durch Nachträge von Baufirmen oder beim Pachtvertrag mit einem Netzbetreiber, sei im Vorfeld Rat von erfahrenen Juristen und weiteren Telekommunikations-Experten für die Gemeinde unbedingt nötig.

So fasste der Gemeinderat zunächst zwei Beschlüsse, in denen es einmal um die Vergabe von juristischen Beraterleistungen für die öffentliche Ausschreibung der Breitband-Planungsleistungen ging sowie weiterhin hier um technische Beraterleistungen. Mehrere Firmen hatten dazu ein Angebot abgegeben. Den Zuschlag erhielt beim ersten Beschluss die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft aus Leipzig sowie beim zweiten die Firma Detecon International GmbH aus Dresden.

Europaweite Ausschreibungen

Die folgenden zwei Beschlüsse betrafen die öffentliche Ausschreibung für den Netzbetreiber des Breitbandausbaus. Den Zuschlag für die juristischen Beraterleistungen bekam hier ebenfalls die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft aus Leipzig, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte. Bei den technischen Beraterleistungen erhielt die Firma Seim und Partner aus Wiesbaden den Auftrag. Die Kosten für die gesamten externen Beratungsleistungen belaufen sich auf knapp 100 000 Euro.

Auch Gemeinderat Mirko Knöfel, beruflich Ingenieur für Telekommunikation, begrüßte in der Ratssitzung dieses Vorgehen der Gemeinde. „Damit werden gute Voraussetzungen geschaffen, dass bei diesem Großvorhaben alles rechtsgemäß und nicht förderschädlich abläuft“, so der 35-Jährige. Immerhin gehe es um europaweite Ausschreibungen mit einem Gesamtvolumen von über 20 Millionen Euro. Die Beraterfirmen würden in dieser Branche vielfältige Erfahrungen mitbringen. So betreut zum Beispiel die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft unter anderem auch die Stadt Leipzig und im Landkreis Meißen die Kommunen Niederau und Lommatzsch.

Abschluss bis 2022

Die Gemeinde Klipphausen setzt bekanntlich beim flächendeckenden Breitbandausbau auf das Betreibermodell, daher baut die Gemeinde das Breitband-Netz mit modernen Glasfaserkabeln, das dann von ihr an einen Telekommunikations-Betreiber verpachtet wird. In der Stadt Chemnitz zum Beispiel wird da analog verfahren. „Ziel ist“, so Bauamtsleiter Dieter Schneider, „die Bauarbeiten in der Gemeinde bis 2022 abzuschließen.

Gemeinde entscheidet selbst

Gemeinderat Mirko Knöfel verwies in der Ratssitzung auf die Vorteile des Betreibermodells: „Die Gemeinde entscheidet selbst, wie vorgegangen wird, behält das Heft in der Hand.“ Denn auch abgelegene Gehöfte in Ortsteilen sollen einen Internet-Anschluss von mindestens 100 Mbit/s erhalten. Es werden also nicht nur Ortskerne mit mehreren Häusern oder Gewerbegebiete herausgepickt, wo ein Anschluss für Netzausbau und Betrieb für Telekommunikations-Unternehmen lukrativ sei, sondern flächendeckend alle Wohn- und Gewerbestandorte in den Ortsteilen. Nur der Ortskern von Burkhardswalde muss von der Erschließung ausgegrenzt werden. Knöfel: „Das Glasfaserkabel wird bei Ein- und Zweifamilienhäusern bis an die Dose in den Wohnungen gelegt, bei Mehrfamilienhäusern bis an den Verteilerkasten im Haus, wobei dann der Grundstückseigentümer die weitere Anbindung regelt.“

Ein weiterer Vorteil des Betreibermodels: Die Gemeinde kann die Glasfaserkabel auch in jene Standorte legen, wo vielleicht in Zukunft mal Wohnhäuser errichtet werden. Der Breibandausbau mit Glasfaserkabeln ist für die Bürger kostenlos. Danach müssen Einwohner und Unternehmen für die Internet-Nutzung eine marktübliche Gebühr an den Betreiber entrichten. 

Gemeinderat und -verwaltung wollen gemäß der Förderrichtlinien so vorgehen, dass ein Pachtvertrag mit einem Netzbetreiber über sieben Jahre abgeschlossen wird, wobei die Einnahmen daraus an die Gemeinde mit den erhaltenen Fördergeldern gegengerechnet werden. Nach sieben Jahren kann von der Gemeinde der Vertrag gekündigt oder neu geregelt werden, wobei die Kommune dann über die erhaltenen Pachteinnahmen selbst verfügen kann. Das Breiband-Netz der Gemeinde wird auch anderen Betreibern offenstehen. Letztlich entscheidet später der Kunde, bei welchem Anbieter er den Vertrag abschließt.

Text: Dieter Hanke, 27.02.2019