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Regionalplan benachteiligt Gemeinde

Gemeinderat und Verwaltung kritisieren Festlegungen des Planungsverbandes zu Gewerbe und Windrädern.

Der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal-Osterzgebirge behandelt offenbar die Gemeinde Klipphausen stiefmütterlich. „Wir werden in wesentlichen Punkten benachteiligt“, sagte Bürgermeister Gerold Mann. Grund ist der neue Entwurf des Regionalplanes. Mit diesem Dokument werden langfristig Entwicklungsziele für die Kommune fixiert. Für die Gemeinde Klipphausen ist enttäuschend, dass ihr zum Beispiel die besondere Funktion Gewerbe verwehrt wird, wobei aber Klipphausen die dafür nötigen Kriterien voll erfüllt.

So befinden sich hier auf einer Fläche von 140 Hektar bedeutsame Gewerbegebiete, so beispielsweise in Klipphausen mit etwa 90 Unternehmen und etwa 2 400 Beschäftigten. In Röhrsdorf gibt es 14 Unternehmen, weitere sind in den Gewerbegebieten Riemsdorf und Groitzsch. Das ließen Gemeinderäte und Verwaltung vor Kurzem in einer Stellungnahme zum geänderten Entwurf der zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes dem Verband wissen. „Einige der im Gewerbegebiet ansässigen Firmen sind im Rahmen von Forschungsaufgaben auch in enger Beziehung zu Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel der TU Dresden. Es ist nicht erkennbar, dass durch diese Ansiedlungen die umliegenden Orte geschwächt werden. Wir sehen eher eine gegenseitige Förderung der einzelnen Gewerbestandorte zu benachbarten Gemeinden und eine Stärkung der gesamten Region“, teilte Beigeordneter Dieter Schneider dem Planungsverband mit. Dieser hatte nämlich erklärt, dass eine Zuweisung der Funktion Gewerbe für die Gemeinde Klipphausen die umliegenden zentralen Orte in ihrer Funktion schwächen würde. Der Gemeinde soll deshalb nicht im Regionalplan die Funktion zugewiesen werden, die Bereitstellung von Gewerbeflächen für andere Gemeinden zu übernehmen.

Klipphausen verwies da in seiner Stellungnahme besonders auch auf das Gewerbegebiet Klipphausen. Die Gemeinde schrieb: „Das Gewerbegebiet Klipphausen liegt verkehrsgünstig an der Autobahn A 4 und am Schnittpunkt überregionaler und regionaler Verbindungs- und Entwicklungsachsen des Regionalplans. Es ist in dieser Hinsicht kein Unterschied zum Gewerbegebiet in Wilsdruff, das auf der gegenüberliegenden Seite der Autobahn liegt, zu erkennen. Die besondere Funktion Gewerbe wurde Wilsdruff jedoch erteilt, obwohl es nur 16 Prozent Anteil von Beschäftigen im verarbeitenden Gewerbe aufweist.“ Klipphausen würde da bedeutend höher liegen, hat einen Anteil (ohne Bauwirtschaft) von mehr als 30 Prozent. Auch andere Orte im Freistaat hätten die besondere Funktion Gewerbe im Regionalplan zuerkannt bekommen, obwohl diese zum Teil wesentlich schwächer als Klipphausen aufgestellt sind.

Keine Mega-Windräder

Ein weiterer Kritikpunkt der Gemeinde Klipphausen betrifft den Ausbau der Windenergienutzung. „Das Vorrang- und Eignungsgebiet Windenergienutzung Baeyerhöhe ist ersatzlos aus dem Planungsentwurf zu streichen“, verlangt die Gemeinde. Nach den Vorstellungen des Planungsverbandes könnten auf der Baeyerhöhe noch weitere Windräder errichtet werden, dann aber mit einer Höhe von 200 Metern (die schon bestehenden fünf Windkraftanlagen sind wesentlich niedriger). Klipphausen ist strikt dagegen. Dieter Schneider: „In den Ballungsgebieten wie Dresden, Radebeul oder Coswig hat man durch die Ausweisung von harten und weichen Tabuzonen die Ausweisung von Wind-Vorranggebieten verhindert. Die Minderung der Lebens- und Landschaftsqualität in der Nähe von Windkraftanlagen wird im ländlichen Raum billigend in Kauf genommen, zum Beispiel Geräusche der Rotoren, Infraschall, Gefährdung der Ruhezonen im ländlichen Bereich, Schädigung der vorhandenen Fauna, Schlagschatten je nach Sonnenstand.“

Die Gemeinde verwies da vor allem auch darauf, dass der Abstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung mindestens der zehnfachen Gesamthöhe der jeweiligen Windenergieanlage entsprechen müsste. Das sei bei 200 Meter hohen Anlagen keinesfalls gegeben.

Weitere Argumente der Gemeinde gegen einen Windrad-Ausbau in diesem Gebiet sind, dass es in der Nähe der Baeyerhöhe wahrscheinlich mehrere Brutpaare des Rotmilans gibt. Klipphausen lässt dazu gegenwärtig ein Vogelschutzgutachten von Experten erstellen. Außerdem sei die Baeyerhöhe, so der Standpunkt von Gemeinderat und Verwaltung, mit 320,5 Metern eine bedeutende Erhebung in der Landschaft und ist als Vermessungspunkt von kulturhistorischer Bedeutung. Weitere hohe Windkraftanlagen würden hier das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen.

Die Einwände der Gemeinde Klipphausen zum Planentwurf müssen nun vom Regionalen Planungsverband geprüft und abgewogen werden.

Dieter Hanke, 27.03.2019